AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)                                                                              

coolkauf-cologne, dein-nikolaus-weihnachtsmann.de, magic-ballon ®, das PhänomAn: Jörg Quiske (nachfolgend Anbieter)

USt-IdNr.: DE348120886 (Kleinunternehmer gemäß §19 UStG, Umsatz-Steuergesetz) Finanzamt Siegburg

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und coolkauf-cologne, Einzelunternehmung nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande. Auf Ihr Gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher (nachfolgend m/w/d) wird besonders hingewiesen (§ 9).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern (nachfolgend m/w/d) gelten diese AGB  auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf und die Erbringung von Dienstleistungen aus den Bereichen Event- und Geschenkservice, Nikolaus-Service, Weihnachtsmann-Service, über die Website des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Beschreibung der Angebotsseite verwiesen. Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, dass der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte: Bestellungen können über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:  Anruf oder eine schriftliche Buchungsanfrage per Mail

und eine Bestätigungs-Mail, dass die Buchungsanfrage eingegangen ist

Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die ggf. automatisch erstellte und versandte Buchungsanfrage-Bestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.

§ 3 Vertragsdauer

Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von der in Auftrag gegebenen Dienstleistung. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit. Diese Mindestvertragslaufzeit ist die in Auftrag gegebene Dienstleistung. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit endet das Vertragsverhältnis automatisch.

§ 4 Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Online-Angebot dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

§ 5 Preise

Der Gesamtpreis berechnet sich aus folgenden Bestandteilen:

Dem Auftrittsort und der Adresse für die erbrachte Leistung, der Zeitdauer der erbrachten Leistung, der Auftrittsart und der Anzahl der anwesenden Personen,  individueller Wünsche wie Geschenkservice, Wareneinsatz und Verpackungsmaterial, spezielle Kostümauswahl und die evtl. Bereitstellung zusätzlicher Darsteller und Akteure. 

Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), Kleinunternehmer-Regelung gemäß § 19 UStG

Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG/Umsatzsteuergesetz sind wir nicht berechtigt die Umsatzsteuer/gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert in Rechnungen/auf Quittungen auszuweisen. Ein Vorsteuerabzug darf somit nicht vorgenommen - eine Rechnung kann ausgestellt werden.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung aufgrund zugesandter Rechnung, Barzahlung bei Lieferung/bei erbrachter Dienstleistung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und somit zurückgewiesen.

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und in Textform, mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 7 Lieferbedingungen

Die Dienstleistung wird zum bestätigten Termin erbracht. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.

§ 7.1 Lieferbedingungen, Nichterfüllung/Schadenersatz

Sofern die gebuchte Leistung (Auftritt als Nikolaus oder Weihnachtsmann und vergleichbare Auftritte/Besuche) unsererseits aufgrund von Krankheit, nicht vorhersehbarer Ereignisse oder aufgrund höherer Gewalt/der Witterungsverhältnisse nicht erbracht werden kann - entsteht für uns kein Anspruch auf Honorar und kein Anspruch auf Kostenersatz. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden zurückerstattet.

Ein darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch, Kostenersatz oder Regressanspruch besteht nicht.

S 8 Vertragsgestaltung

Der Kunde (nachfolgend m/w/d) hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen, da dieser individuell und nach Absprache der gewünschten Leistungen verfasst wird. Der Kunde erhält eine Kopie des gespeicherten Vertragstextes, welche ihm per Mail oder Fax, in Textform, übermittelt wird.

§ 9 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage des Vertragsschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

coolkauf-cologne
Jörg Quiske
Kirchstr. 84
53859 Niederkassel

E-Mail: coolkauf-cologne@netcologne.de

Telefon +49 2208 923 210
Telefax +49 2208 500 756

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: coolkauf-cologne, Jörg Quiske, Kirchstr. 84, 53859 Niederkassel, Fax 02208/500756,

coolkauf-ologne@netcologne.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am         /erhalten am            

Name des/der Verbraucher(s) (m/w/d):

Anschrift des/der Verbraucher(s) (m/w/d):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (m/w/d), nur bei Mitteilung auf Papier:

Datum:

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz (z.B. wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen) ausgeschlossen.

§ 11 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 12 Datenschutz

Bitte beachten Sie auch unsere ausführlichen Hinweise unter Datenschutz, Datenschutzerklärung.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://verbraucher-schlichter.de.

§ 14 Schlussbestimmungen Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

§ 15 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

coolkauf-cologne, Jörg Quiske, Einzelunternehmung

dein-nikolaus-weihnachtsmann.de

Stand: 30.3.2024